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   VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15   

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VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15 (https://dejure.org/2015,35888)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2015 - 5 L 206.15 (https://dejure.org/2015,35888)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. November 2015 - 5 L 206.15 (https://dejure.org/2015,35888)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10).

    Bei der Einschätzung der gesundheitlichen Eignung der Bewerber stehe dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a.a.O., Rn. 24 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Vielmehr sei auch bei längeren oder wiederkehrenden krankheitsbedingten Fehlzeiten während der Probezeit auf der Grundlage aussagekräftiger ärztlicher Stellungnahmen zu klären, ob der Beamte wegen der diesen Fehlzeiten zu Grunde liegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müsse oder erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten aufweisen werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 29).

    Bei der Einschätzung der gesundheitlichen Eignung der Bewerber stehe dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a.a.O., Rn. 24 ff.; Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Sie ist auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen, um die bevorstehende Beförderung der Beigeladenen und damit einen endgültigen Rechtsverlust zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 31 ff.).
  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
  • VG Berlin, 15.07.2015 - 7 L 203.15

    Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Die bloße Bezugnahme auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit genügt auch insoweit nicht (anders noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2008 - OVG 4 S 36.08 -, BA Seite 4 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2015 - VG 7 L 590.14 -, juris Rn. 30 ff., Beschluss vom 15. Juli 2015 - VG 7 L 203.15 -, juris Rn. 16).
  • VG Berlin, 26.02.2015 - 7 L 590.14

    Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
    Die bloße Bezugnahme auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit genügt auch insoweit nicht (anders noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2008 - OVG 4 S 36.08 -, BA Seite 4 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2015 - VG 7 L 590.14 -, juris Rn. 30 ff., Beschluss vom 15. Juli 2015 - VG 7 L 203.15 -, juris Rn. 16).
  • VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Sollte die Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen ihre Nichtauswahl erneut zu ihren Lasten ausgehen, ist der Antragstellerin zumutbar, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ggf. erneut gerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 6 S 49/11 -, juris, RdNr. 45; VG Berlin, Beschlüsse vom 30.06.2016 - 7 L 112/16 -, juris, vom 08.02.2016 - 28 L 229/15 -, juris, vom 29.12.2015 - 7 L 761/15 -, juris und vom 26.11.2015 - 5 L 206/15 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

    Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

    Soweit der Rechtsbehelf im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 - (juris Rn. 9) geltend macht, die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. bei der Entlassung von Probebeamten (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, beide in juris) seien auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, überzeugt dies nicht.
  • VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsgegner bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in Beförderungsverfahren ein Beurteilungsspielraum zusteht (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - juris, Rn. 5; verneinend: VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 -, juris, Rn. 9 unter Übertragung der Erwägungen des BVerwG zur Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. Entlassung eines Probebeamten in den Urteilen vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, beide bei juris; offen gelassen in: VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 7 L 799.15 - Entscheidungsabdruck, S. 6).
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